Ausbildung statt Abschiebung ‒ Ein Nachtrag
Wir haben bereits in der aktuellen Printausgabe der Lautschrift eine kürzere Version dieses Artikels veröffentlicht. Aus redaktionellen Gründen konnten die Ergänzungen, die diese Online-Version nun enthält, nicht mehr einfließen. Weitere Informationen zu der Regensburger Initiative Ausbildung statt Abschiebung findet Ihr auf ihrer Website.
Wir, das sind Lea und Pauline, wollten genauer wissen, wie die Situation von Geflüchteten aussieht, die in Regenburg eine Ausbildung machen. Bei der Recherche stießen wir überall auf Mythen zu diesem Thema. Wir haben uns gefragt, was ist eigentlich dran an diesen Mythen und machten uns auf den Weg zu der Organisation Ausbildung statt Abschiebung (AsA).
von Lea Wöhl und Pauline Fell
AsA ist keine offizielle Beratungsstelle, sondern ein Netzwerk von Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen aus verschiedenen Bereichen wie etwa SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und JuristInnen, die alle mit unbegleiteten jugendlichen Geflüchteten zusammenarbeiten. Das Ziel dabei ist neben der Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Situation der Jugendlichen aufmerksam machen, vor allem den Austausch untereinander zu fördern. Der Verein begleitet die jungen Geflüchteten von der Antragstellung über das Finden einer Ausbildungsstelle bis hin zu der Betreuung bei der Ausbildung.
Wir trafen uns mit Nathalie und Hilde von Ausbildung statt Abschiebung.
»Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, aber hat sichere Gebiete. Gesunde junge Männer können sich dort eine Existenz aufbauen.« Diesen Satz hört man seit 2016 oft aus dem Mund von PolitikerInnen. Wie steht ihr dazu?
Bis dato galt: Es wird nicht nach Afghanistan abgeschoben. 2016 schließt die EU jedoch ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan. Der Deal: Afghanistan erhält finanzielle Unterstützung durch die EU, im Gegenzug muss Afghanistan abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Wir halten diese Aussage »Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland« für skandalös. Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage im Land immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut des Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt; 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. Die seitherige Entwicklung, insbesondere im Umfeld der faktisch gescheiterten Wahlen und der ebenfalls gescheiterten Friedensverhandlungen, gibt Anlass zu noch größerer Sorge.
Zu der katastrophalen Sicherheitslage – alleine im zuletzt erfassten Zeitraum des SIGAR-Berichts an den US-Senat vom 1. Juni bis zum 31. August 2019 wurden über 7.100 »enemy-initiated attacks« registriert – kommt die prekäre soziale Situation. Nach offiziellen afghanischen Angaben übertrifft das Armutsniveau inzwischen jenes in den düsteren Zeiten der ersten Taliban-Herrschaftsperiode. Nach OCHA-Angaben hat sich die Zahl derer, die von humanitärer Hilfe abhängig sind, binnen eines Jahres verdoppelt. Millionen Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung. Der Guardian berichtete bereits im Frühjahr 2019, dass es in Afghanistan in Folge einer Dürre die meisten Hungernden weltweit nach dem Jemen gebe. Angesichts der höchsten weltweiten Arbeitslosenquote, ist auch die Annahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und mancher Verwaltungsgerichte, junge Männer könnten sich in Afghanistan ein Auskommen schaffen, mehr als spekulativ. Wie schwierig die Situation von aus Deutschland Abgeschobenen tatsächlich ist, zeigt eine Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann: Abschiebungen nach Afghanistan brächten die Betroffenen in Gefahrensituationen bis hin zur Lebensgefahr, in Obdachlosigkeit oder prekäre Verstecke und führten zur Verelendung.
Immerhin bekamen bis Ende 2016 circa 80 Prozent der AfghanInnen einen positiven Asylbescheid. Nach dem Abkommen sank die Rate in Bayern auf unter 50 Prozent. Ausbildung statt Abschiebung kümmert sich besonders um die jungen Menschen mit negativem Asylentscheid. Für die Jugendlichen geht die Ablehnung ihres Asylantrags mit Angst, sozialem Rückzug und Unsicherheit einher. Das Bundesland Bayern hat viele gute Integrationsprojekte gestartet. Sehr wichtig war der garantierte Schulbesuch, zumindest bis zum 21. Lebensjahr, mit der Möglichkeit, einen Schulabschluss zu erwerben, Praktika zu machen und einen Ausbildungsplatz zu suchen. Die meisten afghanischen Jugendlichen haben sich sehr angestrengt, wurden von den Betrieben überwiegend positiv empfangen und bekamen Ausbildungsplatzangebote.
Schritt für Schritt wurden für die Ausbildungserlaubnis immer höhere Forderungen gestellt. Voraussetzung dafür war nun plötzlich eine Tazkira (Identitätsdokument). Später wurde dann eine beglaubigte Tazkira aus Kabul gefordert. Es ist für die Freunde und Verwandten der Asylbeantragenden vor Ort allerdings wahnsinnig aufwendig und teilweise auch lebensgefährlich, dieses Dokument zu besorgen. Die drastische Änderung der Situation und die zunehmend komplexeren Anforderungen von Seiten der Behörde veranlassten uns dazu, uns zusammenzuschließen. Wir wollen einen Raum für Austausch schaffen, um uns so durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen und die Jugendlichen in dieser schwierigen Situation besser begleiten zu können. Bei der Beschaffung aller notwendigen Unterlagen helfen wir ebenfalls.
Was sagt ihr denn zu der folgenden These: »Ausbildung schützt vor Abschiebung«?
Prinzipiell ist das immer Ermessensspielraum der Ausländerbehörden. Was in Regenburg gilt, kann in Freising und erst recht außerhalb von Bayern schon ganz anders sein. Das unterscheidet sich immer von Behörde zu Behörde. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass man während seiner Ausbildung theoretisch nicht abgeschoben wird. Um genauer zu sein: Nur wenn man sich in einer Ausbildungsduldung befindet, ist man davor geschützt.
Dieser Status ist allerdings schwer zu erreichen. Erforderlich ist dafür die geklärte Identität. Außerdem darf man keine größeren Straftaten begangen haben, wozu auch schon ein nicht gekauftes Busticket oder auch eine Schlägerei zählen. Die Behörden widersprechen sich in ihren Anforderungen. Man darf die Ausbildungsduldung erst beantragen, wenn man sich in einer unsicheren Lage befindet und das Asylverfahren abgeschlossen wurde. In Bayern dürfen zusätzlich noch keine Maßnahmen in Richtung Abschiebung erfolgt sein, wozu aber ja eine Ablehnung nach Beendigung des Asylverfahrens zählen würde. Zudem sollte man bereits in einer Ausbildung sein beziehungsweise kurz vor deren Beginn stehen. Das alles ist echt kompliziert und ein langwieriger Prozess, der sich bis zu einem halben Jahr hinziehen kann. Wenn die Ausbildung noch nicht begonnen hat, der Vertrag aber schon genehmigt ist, es dann aber wieder bis zu der Duldung dauert … Da kann es passieren, dass der Ausbildende/ die Ausbildende die Wartezeit nicht akzeptiert und die Stelle somit hinfällig ist. Das allerdings ist in Regensburg eigentlich noch nie passiert. Eine positive Nachricht, denn hier ist die Situation gut; es gibt viele unbesetzte Lehrstellen.
Da wir gerade schon von den Ausbildenden reden – wie bewertet ihr dieses Statement: »Azubis mit Fluchthintergrund werden vom Arbeitgeber ausgenutzt«?
Hm, da ist unsere Meinung zweigeteilt. Beispielsweis werden Arbeitsrechte wie z.B. tägliche Arbeitszeiten von den Betrieben nicht eingehalten. Die Azubis trauen sich teilweise nicht, dagegen vorzugehen oder wissen nicht um ihre Rechte. Ab und zu ist die Bereitschaft zur Selbstausbeutung, um eine möglichst gute Leistung zu vollbringen, eindeutig vorhanden. In Regensburg haben wir aber gute Erfahrungen mit den meisten Ausbildungen gemacht. Oft hatten wir super Azubis und auch tolle Arbeitgeber, die sogar mit zu den Terminen bei der Ausländerbehörde gehen und die Azubis mit Fluchthintergrund sehr unterstützen.
Noch eine letzte Frage: Wie einfach kann ich als Azubi mit Fluchthintergrund meinen Betrieb wechseln? Hat das Auswirkungen auf den Status?
Während der Ausbildungsduldung darf man einmalig die Stelle wechseln. Anschließend hat man sechs Monate Zeit, einen anderen Betrieb zu finden. Auch wenn es Schwierigkeiten am Arbeitsplatz gibt, ist die Hemmschwelle oft sehr groß. Die Erlaubnis für die zukünftige Ausbildungsstelle muss erneut beantragt werden.
Hilde und Natalie, wollt ihr zum Schluss noch etwas sagen?
Wir machen unsere Arbeit sehr gerne und sind immer wieder verblüfft, wie viel Energie für »Integrationsverhinderungsmaßnahmen« aufgewendet wird. Die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sind sehr tapfere junge Menschen und haben einen besonderen Schutz verdient, unserer Meinung nach auch über das 18. Lebensjahr hinaus. Sie brauchen eine Zukunftsperspektive. Befänden sich diese in der Heimat, würden viele freiwillig zurück zu ihren Familien gehen. Das Heimweh, die Trennung von den Familien, die Sehnsucht nach diesem schönen, und leider so kaputtem Land belastet die jungen Menschen sehr. Wir haben großen Respekt vor der Kraft und den Anstrengungen, mit denen die jungen Menschen ihr Schicksal meistern. Sie haben jegliche Unterstützung verdient. Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage und der individuellen Verfolgungsgefahr in Afghanistan fordert wir von Ausbildung statt Abschiebung zusammen mit vielen anderen Organisationen wie PRO ASYL einen sofortigen Abschiebungsstopp! Es ist menschlich und wirtschaftlich völlig unsinnig und macht unsere Arbeit kaputt, wenn nach vier Jahren Schule, Wohngruppe und Betreuung in Deutschland der dauerhafte Aufenthalt abgelehnt wird.
Bei unserer Recherche sind wir auch an der Uni über eine Organisation gestolpert:
Die Refugee Law Clinic (RLC) ist eine Organisation für ehrenamtliche, kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete. Diese werden durch persönliche Gespräche oder per E-Mail beraten und bei rechtlichen Problemen wird ihnen zur Seite gestanden. Die Refugee Law Clinic in Regensburg hat ihr Büro an der Uni, im Lehrstuhlgebäude der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Raum RW(L) U.05.
