Fünf Fragen zur Europawahl 2019
Seit dem 10. Juni 1979 wird alle fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament gewählt. Statistisch betrachtet sinkt die Wahlbeteiligung seitdem von Wahl zu Wahl – 2014 lag sie in Deutschland bei 47,9 Prozent. Doch warum wählen so wenige für Europa? Zum einen weil sie sich nicht als Europäer sehen, zum anderen weil sie nicht wissen, wie das EU-Parlament funktioniert. Um letzterem entgegenzuwirken, kommen hier fünf Fragen und fünf Antworten zur kommenden Europawahl.
Von Yvonne Mikschl
1) Wann wird gewählt und was überhaupt?
Das Europäische Parlament ist ein einzigartiges Beispiel für eine funktionierende multinationale und multilinguale Demokratie, da es das einzig demokratisch legitimierte Organ der Europäische Union ist und als zentrales Forum für öffentlich europäische Debatten gilt. Gewählt wird 2019 in der Zeit vom 24. bis 26. Mai in allen Ländern entweder über Briefwahl oder über den persönlichen Gang zum Wahllokal.
2) Was macht das Parlament eigentlich in Europa und für die EU-Bürger?
Nach Artikel 14 Absatz 2 des EU-Vertrags wird das Europäische Parlament »gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission« (Vertrag über die Europäische Union – EUV). Zudem ist das Parlament der Hüter von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie und demzufolge ist der Abgeordnete der Interessenvertreter der Bürger. Es gibt kaum ein Gesetz, das ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments auskommt, insbesondere in Sachen internationale Verträge.
3) Wer wird nach Brüssel geschickt?
Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten, die die circa 512 Millionen Bürger des EU-Gebiets repräsentieren, aus den 28 Mitgliedsstaaten zusammen – umgerechnet gibt das circa 26 Abgeordnete pro Staat, möchte man meinen. Die Sitzverteilung und damit die zu wählenden Repräsentanten sind aber tatsächlich von der Größe des jeweiligen Landes abhängig. Anders als bei Kommunalwahlen braucht man diesmal besonders viel Zeit, bis man den langen Wahlzettel mit über vierzig Parteien einmal vollständig gelesen hat. Die Kandidaten kennen bestimmt die wenigsten, genauso die Ziele der Parteien für (oder gegen) Europa. Die Stimmen werden nach dem Verhältniswahlprinzip in Sitze umgerechnet, wobei anders wie bei Kommunalwahlen keine Hürden gelten – jede Stimme wird berücksichtigt. Dies ist möglich, da sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern in Fraktionen zusammenschließen, weswegen es nicht möglich ist, keinen Kandidaten einzeln seine Stimme zu geben.
4) Was passiert nach dem Brexit mit den Sitzen der Briten im EU-Parlament?
Der Brexit ist noch nicht ganz verhandelt, weswegen die Briten an der diesjährigen Europawahl noch teilnehmen dürfen. Nach dem Brexit, der spätestens am 31. Oktober vollzogen wird, werden die 73 Plätze Großbritanniens proportional an die Länder verteilt. 46 Sitze werden aber offen bleiben und sind für neue dazukommende Staaten reserviert.
5) Warum sind die Wahlen für Europa so wichtig?
Das Europäische Parlament startete zur diesjährigen Wahl eine Informationskampagne zur Arbeit des Parlaments unter dem Titel »Diesmal wähle ich«. Diese ist nicht nur ein Aufruf, zur Wahl zu gehen, sondern richtet sich gezielt mit Informationsmaterial an junge Erwachsene, um die (momentan geringe) Wahlbeteiligung besonders bei jungen Leuten zu steigern. Das Parlament ist schließlich für die Zukunft der EU entscheidend, denn davon hängt maßgeblich die Weiterentwicklung der EU ab, da die Politik aus dem Parlament in vielerlei Hinsicht unseren Alltag betrifft. Zudem bestimmt die Mehrheit im Parlament den Kommissionspräsidenten, der als eine der zentralen Figuren im institutionellen Gebilde gilt.
Fazit: »Je mehr EU-Bürger ihre Stimme abgeben, umso mehr wird die EU demokratisch legitimiert. Zum einen haben Forderungen des EP mehr Gewicht, wenn die Abgeordneten durch eine breite Bevölkerungsgruppe bestimmt worden sind. Zum anderen ist es insbesondere das Parlament, das die Demokratisierung der EU vorantreibt und sich seine heutigen Kompetenzen erstritten hat.« – Sara Kikic in einer Informationsbroschüre der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.
Weitere Informationen zur Europawahl:
zu den Parteien und den Programmen: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/287905/europawahl-2019
Europawahlen im Überblick: https://europa.eu/european-union/about-eu/european-elections_de
Diesmal wähle ich – die Kampagne: https://www.diesmalwaehleich.eu/
Beitragsbild: Bild von Erich Westendarp auf Pixabay (verfügbar unter https://pixabay.com/de/photos/
