Ein Wettergott für Waigels Baby
Der Chef der Euro-Rettungsschirme, ein Ex-Finanzminister, ein Ex-Mitglied des Sachverständigenrates, ein Ex-Chefvolkswirt, ein Finanzvorstand: Geballte Sachkenntnis traf sich beim Euro-Symposium im Runtingersaal. Die hohen Erwartungen an die Diskussion konnten die großen Namen aber nicht ganz erfüllen.
Wie renommiert die Gäste des Euro-Symposiums waren, zeigte schon der Veranstaltungsort: Anstatt in einen Hörsaal der Uni, lud Prorektor und VWL-Professor Jürgen Jerger in den Runtingersaal in der Regensburger Altstadt ein. Eine Kaufmannsfamilie hatte das Haus am Fischmarkt im 14. Jahrhundert erbauen lassen, heute ist der nach der Familie benannte Saal ein Veranstaltungsraum der Stadt Regensburg. „Wir haben aber nicht nur ein hochkarätiges Podium, sondern auch ein hochkarätiges Publikum“, stellte Jerger zur Begrüßung fest. Die großen Namen lockten unter anderem eine Reihe von Wirtschaftsprofessoren, Rektor Thomas Strothotte, aber auch Studierende und Doktoranden der Volkswirtschaftslehre in den mittelalterlichen Prachtbau. Nur für eine Podiumsdiskussion eignet sich der Runtingersaal nicht besonders gut – denn ein Podium gibt es nicht. Um einen Blick auf die VWL-Prominez zu erhaschen, mussten die Zuhörer die Köpfe recken oder sogar von ihren Plätzen aufstehen.
„Ist der Euro noch zu retten? Welche Zukunft hat die Gemeinschaftswährung? Und was passiert mit Krisenländern wie Griechenland?“ waren die Leitfragen des Symposiums. Das bekannteste Gesicht unter den Rednern war wohl der ehemalige Finanzminister der Bundesrepublik Theo Waigel, der gerne als „Vater des Euro“ bezeichnet wird. Waigel verteidigte sein Baby: „Es stört mich, dass wir nicht über die Vorteile einer Währungsunion reden, sondern nur über die Haftungshöhen und Risiken.“ Es seien weniger Konstruktionsfehler als Erziehungsfehler, die den Ländern im Euroraum zu schaffen machen. Während Waigel sich aus der aktiven Politik verabschiedet hat, hat sein Sitznachbar derzeit alle Hände voll zu tun: Klaus Regling ist Chef der Euro-Rettungsschirme.
Deren Wirkung sieht er aber als beschränkt an: „Die Rettungsschirme sind nützlich, aber nicht entscheidend“, glaubt Regling, der ein Absolvent der Regensburger Uni ist. „Wir kaufen uns damit nur Zeit.“ Zeit, die die betroffenen Länder dazu nutzen sollten, um Politikanpassungen durchzuführen. „Wir haben das Rad nicht neu erfunden“, sagte Regling und verwies auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der in den 1980er und 1990er Jahren ähnliche Konzepte bereits in Lateinamerika oder Südostasien anwendete. Der IWF habe dabei nie Verluste gemacht, in Europa sei das aber nicht sicher zu stellen: „Griechenland ist dabei ein Sonderfall, der zu echten Kosten führen könnte.“
Auch Wolfgang Wiegard, lange Jahre Professor an der Uni Regensburg und zwischen 2005 und 2011 im Sachverständigenrat für Wirtschaft, war verhalten optimistisch, was die Überwindung der Krise anbelangt. „Auf EU-Ebene wurden ganz vernünftige Schritte gemacht. Die zentralen Bausteine, um die Krise in den Griff zu bekommen, sind vorhanden.“ Er zählte drei Maßnahmen auf, die von entscheidender Bedeutung sein können: Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der langfristig wirkende Fiskalpakt, der die in Deutschland verabschiedete Schuldenbremse auch auf andere Länder überträgt und an deren Konstruktion er maßgeblich beteiligt war, und die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Monti, Outright Monetary Transactions (OMT) durchzuführen, die kurzfristig helfen sollen. „Eine Garantie gibt es aber auch mit diesem Instrumentarium nicht“, stellte Wiegard klar, „denn damit ist das Instrumentarium ausgereizt.“ Für ihn ist es fraglich, ob weitergehende Schritte, wie zum Beispiel Eurobonds, rechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Dass die Krise ohne weitere Veränderungen in der Geldpolitik überstanden werden kann, glaubt indes Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, nicht. „Stellen Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien nicht die benötigte Flexibilität her, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder kommt es zum Fiskaltransfer oder die EZB gleicht die Differenz aus.“ Letzteres würde den Charakter der Zentralbank verändern. Denn bisher hat die EZB nur ein einziges Ziel: Die Sicherung der Preisstabilität. Käme es zu einer solchen „Lateinischen Währungsunion“, wie Mayer sie – in Anlehnung an den Ursprung des Italienischen, Spanischen und Französischen – nennt, dann wäre der Euro nicht mehr der Nachfolger der D-Mark. „Der Euro wäre eine weichere Währung“, glaubt Mayer. Für den Banker wäre das nicht „das Ende der Welt“. Für den Rettungsschirm-Chef Regling allerdings schon: Er sieht das als „Horrorvorstellung“, aber eine sehr unwahrscheinliche: „In der Regel setzen sich die Nordländer bei den Gipfeln durch.“
Als Vertreter der Realwirtschaft saß Joe Kaeser, Finanzvorstand von Siemens, am Tisch. Seine Forderungen gingen weiter als die der anderen Diskutanten. „Die Eurokrise löst man nicht durch einen Rettungsschirm. Sondern dadurch, dass man gutes Wetter schafft“, sagte Kaeser. Deutschland allein sei dazu zu klein, ihm schwebt eine konzentrierte europäische Aktion vor, die er Agenda 2020 nennt. Darin sollen Zielsetzungen für das Jahr 2020 festgeschrieben werden, die allerdings nicht auf die Fiskal- und Geldpolitik beschränkt wären. „Renten, Gesundheitsversorgung, Steuern – all das muss in Europa harmonisiert werden. Sonst wird das Wetter nicht mehr schön“, befürchtet Kaeser.
Am Ende entließ Theo Waigel das Publikum mit einer zuversichtlichen Botschaft, als er auf ein Bonmot des ehemaligen amerikanischen Außenministers Henry Kissinger zurückgriff, der im November letzten Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte: „Ich weiß nicht wie – aber die Europäer werden es schaffen.“
Abgesehen von kleinkarierten Detail-Streitereien, wie rund um den Delors-Bericht Ende der 1980er Jahren, die vom Fokus der Debatte abrutschten und zu viel Zeit in Anspruch nahmen, kam eine richtige Diskussion unter den Gästen nicht auf. Am Nachmittag hatten Angehörige der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät mit den Diskussionsteilnehmern bereits nicht-öffentlich getagt. Vielleicht waren die Streitpunkte also schon ausgeräumt – oder die Gäste zu erschöpft.
Text und Fotos von Katharina Brunner