»Amtseinführung«

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und mit ihm eine Flut radikaler Dekrete. Während Medien über Elon Musks kontroversen Hitlergruß streiten, bleiben die dramatischen politischen Weichenstellungen der ersten 24 Stunden im Hintergrund: Rechtspopulismus statt echter Problemlösungen.

von Sophie Stigler

Wir alle haben es mittlerweile mitbekommen: Donald Trump ist erneut Präsident der USA. Besiegelt durch die Amtseinführung am 20. Januar 2025.

Amtseinführung in den USA

Und ein Moment zeichnet diese Amtseinführung ganz besonders aus: Das Video von Elon Musk, der auf öffentlicher Bühne einen Hitlergruß macht. Aber was ist zeitgleich im Hintergrund passiert? Während sich Medien jetzt darüber streiten, ob es wirklich der Hitlergruß war oder doch Musks Autismus, gehen in der Berichterstattung die ganzen Dekrete unter, die Donald Trump in den ersten 24 Stunden erlassen hat:

• Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen
• Austritt aus der WHO
• Ausrufung des Notstands zur Grenze an Mexiko: Entsendung von Truppen, um »die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen«. Künftig solle die US-Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürfen, das heißt also auch in Schulen und Kirchen
• Anerkennung von nur noch zwei Geschlechtern
• Aufhebungen der Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland
• Begnadigungen der verurteilten Kapitolstürmer:innen
• Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt (»Birthright«, was jedoch in der Verfassung verankert ist)
• Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe: Trump wies die Generalstaatsanwaltschaft an, »alle notwendigen und rechtmäßigen Maßnahmen« zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten über genügend Medikamente für die tödliche Injektion verfügen, um Hinrichtungen durchführen zu können.
• Arbeit in der US-Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter:innen müssen wieder in Vollzeit in den Büros erscheinen

Trump macht also oberflächliche populistische Symbolpolitik, anstatt Menschen tatsächlich zu helfen. Sie leiden unter dem katastrophalen Gesundheitssystem, den untragbaren Lebenshaltungskosten und den Folgen des Klimawandels: L.A. brennt immer noch. Aber hey, endlich gibt es nur noch zwei Geschlechter!

Was löst diese Probleme nun wirklich? Wenn sich eine nicht-binäre Person entscheiden muss auf welche Toilette sie geht oder eine Politik, die die Reichen auf Kosten der Normalbürger:innen nur noch reicher macht?

Blick nach Deutschland

Und das ist hierzulande nicht anders. Rechte Parteien entlasten mit ihrem Wahlprogramm nicht ihre Anhänger:innen, sondern vor allem reiche Menschen und belasten gering verdienende Menschen. Die oberflächlichen Scheinlösungen, die uns Milliardäre und Millionäre aus der Politik anbieten, werden unseren Lebensstandard nicht verbessern. Klopapier und Benzin werden nicht billiger, wenn wir Migrant:innen wieder in Kriegsgebiete zurückschicken. Und News Flash: Eine Gesellschaft wird sicherer, wenn sie an den Wurzeln von Kriminalität arbeitet und nicht durch die Stigmatisierung ganzer Gruppen. Der Pflegenotstand wird nicht besser, nur weil die Frau bei den Kindern zu Hause bleibt und es wird auch nicht weniger Femizide geben, wenn wir das Gendern verbieten. Dieses Spiel spielen nicht nur Trump, Musk und Weidel, die Hitler einen linken Kommunisten nennt, sondern mittlerweile der Großteil der etablierten Parteien. Sich an diesen Narrativen zu bedienen normalisiert Rechtsextremismus nicht nur, sondern verharmlost ihn. Können wir bitte Rechtsextremismus endlich mal ernst nehmen? Wir erleben doch jeden Tag die Folgen: Die Zunahme von rechter Gewalt. Bitte denkt daran, diese Menschen wollen euch nicht helfen, sie wollen in erster Linie regieren. Ich weiß, dass man sich aktuell sehr schnell erschöpft und hoffnungslos fühlen kann, aber lasst uns nicht in eine Schockstarre verfallen. Am 23.02.25 sind Bundestagswahlen. Also geht wählen und wählt eine demokratische Partei! Schaut euch die Inhalte genau an und überlegt wer wirklich eure Interessen vertritt. Übt auch nach den Wahlen Druck auf die regierenden Menschen aus, damit sie endlich mal bürgerorientierte statt machterhaltender Politik umsetzen. Vielleicht wird dann bei unserer nächsten „Amtseinführung“ kein öffentlicher Hitlergruß gezeigt.

Quelle Dekrete: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/dekrete-donald-trump-executive-orders-unterzeichnung-faq

Beitragsbild: © Sophie Stigler