Pressefreiheit in Europa: Tschechien und die Slowakei auf Abwegen?

Die Verfassung der Tschechischen Republik soll eigentlich Meinungs- und Pressefreiheit garantieren. Dennoch spiegelt die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, veröffentlicht von den Reportern ohne Grenzen genau das Gegenteil wider. Tschechien landete hier lediglich auf Platz 34 von insgesamt 180 eingetragenen Ländern und verzeichnet mit diesem Ergebnis ein Absinken von erschreckenden 11 Rangplätzen im Vergleich zum Vorjahr. Eine ernüchternde Nachricht für ein Mitgliedsland der Europäischen Union, das eigentlich eine funktionierende Demokratie vorzuweisen hat.

von Verena Gerbl

Eine flächendeckende Einschränkung der Informationsfreiheit in weiteren EU-Mitgliedsstaaten?

Schaut man sich die veröffentlichte Rangliste genauer an, fällt auf, dass einige andere europäische Mitgliedstaaten ebenfalls nicht auf den oberen Listenplätzen zu finden sind. Die Slowakei etwa landet demnach aktuell nur noch auf Platz 27. Zunächst überrascht das Ergebnis. Beschäftigt man sich aber näher mit der Thematik, bröckelt die makellose Fassade vieler EU-Staaten. Eine vollkommene Pressefreiheit scheint hier oftmals nicht selbstverständlich zu sein.

Ein Vortrag zur Problematik der sich verschlechternden Pressefreiheit fand am vergangenen Dienstagabend an der Universität Regensburg im Vielberth-Gebäude statt. Insbesondere wurde hier über die beiden Länder Tschechien und Slowakei diskutiert. Anwesend waren Prof. Dr. Markus Behmer, der am Institut für Kommunikationswissenschaften der Universität Bamberg tätig ist, sowie die zwei Journalisten Patrik Garaj, Editor und Reporter aus der Slowakei und Bara Prochazkova, Chefin eines Nachrichtenportals des Tschechischen Fernsehens. Die aktuelle Situation der Medien in beiden Ländern wurde näher beleuchtet und durch das anschließende Eingehen auf Publikumsfragen wurde den zahlreich anwesenden Studierenden die Möglichkeit gegeben, viele spannende, aber auch erschreckende Erkenntnisse über den Alltag europäischer Journalisten zu gewinnen. Eingegangen wurde auf die Stimmung in der Bevölkerung der beiden Länder, aber auch politische Hintergründe für den Rückgang der Pressefreiheit wurden diskutiert.

Gefährliche Konzentration der Medienmacht in Tschechien

Prochazkova äußert vor allem Bedenken über die aktuelle Konzentration der Regierungs- und Medienmacht in Tschechien. Auch die vergangene Parlamentswahl in Tschechien Ende Oktober hat dies verdeutlicht. Die populistische Partei ANO mit Milliardär Andrej Babiš als Parteivorsitzenden ging als stärkste Kraft hervor. Laut der Zeitschrift Forbes gilt Babiš als zweitreichster Mann Tschechiens. Ein Unternehmer, der zwei der einflussreichsten Zeitungen des Landes, sowie andere wichtige Medien kontrolliert, wurde somit Ministerpräsident. Damit kann er auch ohne Weiteres den Einfluss auf die Medien politisch für sich ausnutzen. Bekannt ist, dass er von der großen Mediengruppe Mafra Artikel über sich und seine Partei fordert. Auch vor seiner Wahl im Jahr 2013 veranlasste er die Veröffentlichung eines kostenlos erhältlichen Wochenblattes seiner Partei, in dem ausschließlich positive Artikel über ihn zu finden waren.

Abnahme der Glaubwürdigkeit der Medien

Aus Sorge vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Berichterstattung kündigten bereits zahlreiche Journalisten der Mafra-Mediengruppe. Für viele Redakteure sei es unmöglich, die Zeitung redaktionell unabhängig zu führen. Kritische Artikel über Babiš selbst oder seine Konzerne dürfen nicht veröffentlicht werden, ohne eine Entlassung zu befürchten. Neben dem zunehmenden Druck auf Journalisten leidet aber auch das Ansehen der Zeitungen, die von Babiš veröffentlicht werden. Der Verdacht gegen ihn auf Steuerbetrug und seine Medienbeeinflussung verhelfen ihm in Medienkreisen zu wenig Beliebtheit. Viele Kündigungen von Journalisten rühren laut Garaj deswegen auch daher, dass sie sich in ihrer Tätigkeit unwohl fühlten und aus moralischen Gründen nicht länger für den Oligarchen tätig sein wollen. Die Glaubwürdigkeit der journalistischen Artikel nimmt ab, da Leser im Hinblick auf politische Einmischung und Verschleierung an deren Wahrhaftigkeit zweifeln müssen.

»Journalisten gehören eliminiert«

Auch der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman fällt negativ mit wiederholten verbalen Ausfällen gegen Journalisten auf. Mit wüsten Morddrohungen oder der Aussage, dass »es zu viele Journalisten gebe und diese daher eliminiert werden sollten«, die er auf einer Pressekonferenz äußerte, trägt er ebenfalls nicht zum Stärken der Pressefreiheit in Tschechien bei.

Mord an einem Journalisten in der Slowakei

Die Slowakei macht ähnliche negative Schlagzeilen hinsichtlich mangelnder Pressefreiheit. Der slowakische Enthüllungsjournalist Ján Kuciak, der am 21. Februar 2018 mit seiner Verlobten in seinem Haus erschossen wurde, hatte zuvor über Verbindungen von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Seine Reportage, die Gemeinsamkeiten zwischen der italienischen Mafia und den slowakischen Regierungsmitarbeitern darlegte, wurde nach seinem Tod erst veröffentlicht. Folge waren Massendemonstrationen gegen Korruption und die slowakische Regierung und der Polizeipräsident mussten zurücktreten.

Des Weiteren äußert Garaj Bedenken über die Unabhängigkeit der slowakischen Medien. Auch hier gehören die meisten privaten Häuser den einflussreichen Unternehmern. Oft seien deren Besitzverhältnisse unklar, da Verbindungen zu Politik und Wirtschaft verschleiert werden.

Die Glaubwürdigkeit der Journalisten in der Slowakei gelangt dadurch, wie in Tschechien, stark ins Wanken. Durch öffentliche Affären und Skandale werden Medien in ein schlechtes Licht gerückt und die Richtigkeit einer Meldung wird angezweifelt.

Tagesnews in 90 Sekunden? – wie steht es um die Qualität unserer Nachrichtensender

Beide anwesenden osteuropäischen Journalisten kritisieren zudem die Art der Präsentation der Tagesthemen in ihren Ländern. In Deutschland bieten einige Mediengruppen verkürzte News-Sendungen, wie beispielsweise die »90-Sekunden Tagesschau« in der ARD an. Diese Sendungen wurde wiederum von Behmer hinsichtlich der Qualität bemängelt, da »man sich informiert fühle«, obwohl man tatsächlich eben nur über oberflächliches Wissen verfüge. Jedoch merkte er auch an, dass das Verfolgen eines solchen Nachrichten-Überblicks wenigstens das Interesse an politischen Geschehen wecke. Wichtig sei jedoch eine umfassende Information, um auch über alle Hintergründe und Blickwinkel eines Sachverhaltes Bescheid zu wissen und sich eine fundierte politische Meinung zu bilden. Prochazkova hingegen stuft die Nachrichtenpräsentation in Tschechien mit einer Dauer von 50 Minuten als viel zu umfangreich ein. Vor allem Eltern kleiner Kinder müssen am Abend diese zu Bett bringen und haben keine Zeit sich ausführlich über Tagesthemen zu informieren. Dies führe im Endeffekt dazu, dass sich viele Personen in Tschechien nur im geringen Maß informieren. Allgemein steigt das Interesse der breiten Masse an kompakter Information, was sich auch in Hinblick auf den Aufstieg populistischer Parteien verdeutlicht. »Menschen suchen nach einfachen Antworten«, so Behmer. Dies spiegelt sich auch im Journalismus wider. Menschen bevorzugen eine knappe Vermittlung der wichtigsten Themen. Dies komme in Ländern wie Tschechien und der Slowakei aber zu kurz.

Zum Schluss fordert vor allem Prochazkova eine verbesserte Journalistenausbildung. Sie empfiehlt ein duales Studium, da eine gute Ausbildung in Zeiten zunehmender Hetze gegen Journalisten und daraus resultierende erschwerte Arbeitsbedingungen immer wichtiger werde.

Auch wenn die Situation in Deutschland noch um einiges besser ist als in Tschechien und der Slowakei, befinden wir uns auf Platz 15 des internationalen Rankings über Pressefreiheit. Man sollte die Gefahren der Hetze und Polemisierung gegen Medien nicht unterschätzen. Funktionierende Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik, durch eine Verschlechterung der Pressefreiheit wird die Glaubwürdigkeit von Journalisten in Zweifel gezogen, was die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft zerstört.