Konventssitzung, die Erste …

23 Tage nach den Hochschulwahlen an der Uni Regensburg kam der neu gewählte Konvent das erste Mal offiziell zusammen. Die vorgesehene Wahl der Mitglieder des neuen studentischen SprecherInnenrats wurde auf das kommende Semester vertagt. Zu den Gründen und der Situation in der Sitzung äußern sich die beteiligten Hochschulgruppen RCDS, LAF/Jusos und Bunte Liste in schriftlichen Stellungnahmen.

Am Donnerstag, den 5. Juli 2018 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten studentischen Konvents nach den Hochschulwahlen an der Universität Regensburg statt, bei der der neue Konventsvorsitz und die Mitglieder des studentischen SprecherInnenrats (AStA) gewählt werden sollten.

Als neuer Konventsvorsitzender wurde zunächst Fabio Calo von der Juso-Hochschulgruppe und als sein Stellvertreter Georg Thurner der Fachschaft Mathe/Physik gewählt. Mit der Wahl des studentischen SprecherInnenrats, der die Interessen der Studierenden gegenüber der Hochschulleitung und der Öffentlichkeit vertritt, geht die Einigung auf ein Referatssystem einher. Zur Wahl standen in dieser Sitzung zwei Vorschläge.

Zwei Referatssysteme polarisieren

Der erste Vorschlag beinhaltete die Referate Ökologie und Finanzen, Soziales und Inklusion, Hochschulpolitik und Digitalisierung, Antirassismus und Antidiskriminierung und wurde von einer Vertreterin der Fachschaft PKKG vorgestellt, während der zweite Vorschlag Umwelt und Finanzen, Hochschulpolitik und Öffentlichkeitsarbeit, Digitalisierung, Antidiskriminierung und Soziales vorsah und von anderen vertretenen Fachschaften vorgetragen wurde.

In einer Pressemitteilung vom 7. Juli des RCDS klagt dieser an, dass »der [erste] Wahlvorschlag eigentlich aus der Feder [der Bunten Liste] stamme und die PKGG wohl nur als Übermittler [diente], um den Anschein von Fachschaftsunterstützung vorzutäuschen.« Weiterhin sei der zweite Wahlvorschlag von verschiedenen Fachschaften ausgearbeitet und zwei Tage vorher bereits vom Fachschaftsrat abgenickt worden und genieße daher »tatsächliche« Fachschaftsunterstützung. Julius Haltrich, Vorsitzender des RCDS Regensburg e.V kritisiert weiterhin: »So lässt sich Inklusion ohne Weiteres unter das Thema Soziales fassen und Antirassismus ist ein Unterbegriff der Antidiskriminierung. Die dringend benötigte Digitalisierung wird allerdings stiefmütterlich behandelt und das ist für die Zukunft der Universität nicht förderlich. Beide Vorschläge sind inhaltsgleich, aber der zweite bietet eine deutliche Abgrenzung der Referate.«

Einen Tag später nahm die LAF/Juso-Hochschulgruppe der Uni Regensburg Stellung zur Pressemitteilung des RCDS, da dieser einen verfälschten und falschen Eindruck vom Hintergrund der Geschehnisse erweckt habe. Außerdem verweisen sie darauf, dass ihnen als Hochschulgruppe, die schwierige Situation vieler, die nicht auf der Seite der Privilegierten dieser Gesellschaft stehen, bewusst sei und sie die Aussage des Vorsitzenden des RCDS nicht ohne weiteres stehen lassen können. Sie kritisieren, dass »das Thema Soziales unter deren AStA-Verantwortung im letzten Jahr sträflich vernachlässigt wurde, aber ein geradezu (all-)umfassendes Thema ist und alle Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe betrifft.« Zum Beispiel verdiene die Inklusion ebenso wie die Ressorts Antirassismus und Antidiskriminierung eine gesonderte Stellung und seien nicht unter »Soziales und Gedöhns« zusammenfassbar. Die Vorstellung des RCDS von einem Referat, das diese vier großen Aufgabengebiete in ein Referat zwingen soll, zeuge in ihren Augen von einer allgemein stiefmütterlichen Behandlung all dieser Bereiche.

Auch die Bunte Liste schreibt in einer Stellungsnahme an die Lautschrift bezüglich der Sitzung am 5. Juli: »Wir stehen weiterhin zu unserem vorgeschlagenen Referatssystem, speziell dazu, dass Antidiskriminierung und Antirassismus ein wichtiger Bereich ist, welcher ein eigenes Referat im AStA verdient und auch in klarer Abgrenzung zum Referat Soziales und Inklusion steht. Eine Person allein kann diese Arbeit nur schwer bewältigen, gerade weil diese Themen in den letzten Amtsperioden schwer vernachlässigt wurden. Auch die inhaltliche Arbeit der beiden angestrebten Referate unterscheidet sich in ihrer Methodik sehr stark, weshalb sich eine Aufteilung der Arbeit auf zwei Personen anbietet.«

Der von den Fachschaften vorgetragene Vorschlag gewinnt

Die Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des gesamten Konvents über das neue Referatssystem ergab eine Mehrheit für den zweiten Vorschlag. Anschließend wurden personelle Wahlvorschläge vom RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) eingebracht, die aber nicht von der Mehrheit gewählt wurden.

Der RCDS erläutert die anschließende Situation folgendermaßen: »Die linke Koalition [weigerte sich] Referenten für das neu gewählte Referatssystem vorzuschlagen. Die Begründung: Sie seien von ihren Wählern gewählt worden um ihre Inhalte umzusetzen und das sei mit dem nun gewählten Referatssystem nicht möglich. Sie bräuchten nun Zeit sich an die neuen Umstände anzupassen. Auf diese Erklärung folgte ein Antrag auf Vertagung der Wahl.« Adrian Zimpel, Fraktionsführer der RCDS-Konventsfraktion kritisierte dieses Vorgehen scharf: »Vielmehr hat die linke Koalition mit ihrem Vorgehen dem Auftrag ihrer Wähler widersprochen. Für eine Koalition, die im politischen Teil eine fast Zweidrittel-Mehrheit zu Stande bringt, ist dieses Desaster peinlich und verantwortungslos.«

Die LAF/Juso-Hochschulgruppe erklärte in ihrer Pressemitteilung: »Jusos und BL […] haben ein Referatssystem ausgearbeitet, das sie auch mit kompetenten Personen hätten besetzen können. Das Referatssystem, das von einer Mehrheit das Gesamtkonvents beschlossen wurde, verrückte diesen Fokus, indem es die Belange der von Diskriminierung im Allgemeinen und Rassismus im Besonderen Betroffenen gewissermaßen mit einem Großreferat aller sozialen Belange marginalisiert hätte. Dieses Referatssystem konnten und wollten wir so an diesem Abend nicht ad hoc besetzen.« So erklärten sie, dass es in der Verantwortung der Fachschaften liege, den zweiten Vorschlag mit einem entsprechenden Personaltableau zu unterfüttern und dass man nicht von der Juso/BL-Koalition erwarten könne, KandidatInnen für Posten aufzustellen, auf die sie sich nicht vorbereitet hatten. Daher laufe der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ins Leere.

In der Stellungnahme der Bunten Liste heißt es weiterführend: »Kandidierende müssen sich mit dem Referat identifizieren und es ihren Kompetenzen entsprechend ausfüllen können, außerdem braucht es eine offene Kommunikationsbasis für eine produktive Zusammenarbeit. Aus diesen Gründen haben wir uns gemeinsam in der Koalition mit den Jusos dazu entschieden, die inhaltlichen Referate vorerst vakant zu lassen, um in Kontakt mit allen Interessierten und Beteiligten Missverständnisse zu klären.«

Entscheidung über Referatsposten vertagt

Nach dem dritten Wahlgang wurde die Sitzung beendet und die Wahl der Referenten auf den Beginn des kommenden Semesters verlegt.

Dies kommentiert Joey Reichert vom RCDS damit, dass es schlechter politischer Stil sei, dagegen zu sein und gleichzeitig keine Alternative anzubieten und mache den »Eindruck, dass der linke politische Flügel des Konvents noch nicht aus seiner Oppositionsrolle der vergangenen Periode herausgefunden hat.«

Die Jusos stellen abschließend klar, dass »die Zeit von den Hochschulgruppen dazu genutzt wird, im Kontakt mit den Fachschaften Risse zu kitten und Missverständnisse auf beiden Seiten auszuräumen, um schließlich im Sinne aller Studierenden einen auf lange Sicht arbeitsfähigen AStA zu bilden.«

Ähnlich macht auch die Bunte Liste deutlich: »Wir sind zuversichtlich, dass wir in konstruktiver Zusammenarbeit auch und speziell mit den Fachschaften auf einem gemeinsamen Treffen eine Lösung finden werden und so zu Beginn des neuen Semesters ein vollständig gewählter SprecherInnenrat/AStA die Interessen der Studierenden vertreten können wird.«

Anmerkung der Redaktion: Die Liberale Hochschulgruppe reagierte nicht auf unsere Anfrage nach einer Stellungnahme und wurde daher in dem vorliegenden Bericht nicht zitiert.