Kaum Veränderungen an Hochschulen unter Schwarz-Orange

Die Landtagswahl in Bayern ist vorbei, die Bürger haben gewählt. Ohne große Überraschung steht die CSU immer noch als Nummer eins im Freistaat da, allerdings nicht mehr so unangefochten wie noch vor ein paar Jahren, denn die Partei fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1950 ein. Gezwungenermaßen musste eine Koalition her: Das große schwarz-grüne Experiment stand dabei kaum zur Debatte, denn die Freien Wähler wurden zahlreich genug gewählt, um ebenso in erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der CSU treten zu können, wodurch Bayern weiterhin in strenger konservativer Hand bleibt. Enthusiastisch beschwören Söder und Aiwanger ihre Partnerschaft, aber hält die neue Koalition auch für uns Studierende etwas Gutes bereit?

von Elias Schäfer

Schwarz-orange: Eine Farbkombination, die einem hauptsächlich einmal im Jahr zu Halloween in den Kopf kommt. In Bayern wird diese dagegen bis höchstwahrscheinlich 2023 vorherrschend sein, denn die CSU und die Freien Wähler haben nach der diesjährigen Landtagswahl einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und bilden nun die bayerische Regierung. Für Studierende sind in diesem Koalitionsvertrag die Abmachungen bezüglich des universitären Lebens besonders interessant und wichtig, da schon lange nach Veränderungen im Hochschulsystem verlangt wird. Doch liest man den Vertrag, dauert es eine Weile, bis man zur entsprechenden Stelle kommt. Erst auf Seite 39 beim vierten Punkt »Modernes Bayern« unter der Überschrift »Für Spitzenniveau in Forschung und Lehre« finden sich etwas versteckt die angestrebten Verbesserungen, die die neue Koalition in die bayerischen Hochschulen bringen will.

Doch inwieweit handelt es sich dabei wirklich um Verbesserungen? Forderungen, die vielen Studierenden am Herzen liegen, werden kaum beachtet und allgemein klingt fast jeder Absatz darin nach einem beschönigendem »Weiter so!«. In einer Pressemitteilung des Studentischen Sprecher*innenrats der Universität Regensburg, äußern einige Mitglieder*innen dessen Kritik. So zeigt sich Saina Abbaszadeh, Referentin für Soziales und Inklusion, enttäuscht über das Fehlen konkreter Maßnahmen, die die eklatante Wohnungsnot bekämpfen sollen. Stattdessen findet sich im Vertrag nur ein vages »Für die Studierenden schaffen wir in den Universitätsstädten mehr Wohnraum«.

Außerdem werden im Koalitionsvertrag weder die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft noch die Vermehrung studentischer Mitbestimmungsrechte in Universitätsgremien erwähnt, womit die Freien Wähler laut Christiane Fuchs, studentische Sprecherin an der Uni Regensburg, ihren »ersten Wortbruch« begingen, da sie sich vor Koalitionsschluss für beides aussprachen. Vor allem die genannte verfasste Studierendenschaft wünschen sich Hochschulparteien und Studentischen Sprecher*innenräten in ganz Bayern sehnlichst wieder herbei. Ohne diese wird das Mitbestimmungsrecht aller Studierenden hochgradig beschnitten.

Auch bei anderen Punkten lässt sich wohl streiten, inwiefern es sich dabei um Verbesserungen handelt: Anwesenheitspflichten sollen bestehen bleiben und Hochschulen werden weiterhin nicht ausreichend finanziert, wie vor allem Matthias Ernst, im Studentichen Sprecher*innenrat zuständig für Hochschulpolitik und Öffentlichkeitsarbeit, bemängelt: »Ein Lippenbekenntnis für eine gute Grundfinanzierung reicht nicht aus, denn dieses ist bereits in den letzten Jahren ohne Folge geblieben. Die Universitäten platzen aus allen Nähten und die Betreuungssituation ist katastrophal. Statt immer mehr Regionalisierung und Leuchtturmprojekten brauchen wir eine Stärkung in der Breite. Das Sparen in der Fläche muss ein Ende haben.« Hinzu kommt eine beabsichtigte Wiedereinführung des Diplomabschlusses in Teilen, der so kurze Zeit nach der Bologna-Reform die Studierenden nur noch mehr verwirren würde.

Jedoch konnten sich die Freien Wähler mit einer anderen Forderung als der verfassten Studierendenschaft im Koalitionsvertrag durchsetzen: Es wird im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein landesweites Semesterticket geben, womit Studierende aus, zum Beispiel Ingolstadt immer noch um die zehn Euro am Tag für eine Hin- und Rückfahrt mit der Bahn nach Regensburg hinblättern müssten. Auch der BAföG-Satz wird nur minimal erhöht, bleibt elternabhängig und BAföG zu beantragen, wird wohl kaum vereinfacht werden.

Zumindest bei einem Punkt lässt sich eine auf den ersten Blick positive Entwicklung festmachen, nämlich die festgeschriebene »gezielte Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung« und die beabsichtigte Steigerung des Professorinnenanteils, der in Regensburg nur bei 15,5% liegt. Birgit Nemec, Referentin für Antirassismus und Antidiskriminierung, fordert hier »festgeschriebene Zielvorgaben damit sich tatsächlich etwas verändert«. Ein Förderprogramm für mehr Gleichberechtigung klingt zwar gut, aber solange dieses nicht ausdauernd verwirklicht wird, wird es bei diesen 15,5% bleiben. Hier sprechen sich beide Koalitionspartner gegen eine Geschlechterquotierung aus, was bei einer Frauenquote von 26,8% im bayerischen Landtag und der Nichtberücksichtigung von Frauen für Ministerposten seitens der Freien Wähler kaum verwundert.

Wie in den ersten Sätzen des Punktes »Für Spitzenniveau in Forschung und Lehre« geschrieben steht, geht es der CSU und den Freien Wählern hauptsächlich um die Wirtschaft Bayerns und den guten Ruf des Freistaats in der Welt der Forschung. Die Studierenden selbst oder der Zustand bayerischer Hochschulen werden in diesem Koalitionsvertrag kaum angesprochen; die Anliegen der Studierenden sind trotz schöner Worte nur eine Randnotiz. Deshalb müsste, damit doch noch einige Kernforderungen umgesetzt werden können, der Regierung vonseiten der Betroffenen wahrscheinlich etwas Druck gemacht werden.

Weiterführende Texte zum Koalitionsvertrag und zu den Wahlprüfsteinen zum Selbernachlesen:

https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/dokumente/2018/Koalitionsvertrag__Gesamtfassung_final_2018-11-02.pdf

https://stud-o-mat.de/wp/wp-content/uploads/2018/09/Wahlpruefsteine-Bayern-2018.pdf